Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der Firma Möbel Zimmermann GmbH & Co. KG
Allgemeines
Für diesen Auftrag, einschließlich etwaiger Ergänzungsbestellungen gelten nur die nachfolgenden Bedingungen.
I. Vertragsabschluss, Vertragsgegenstand
1. Sofern nicht Ausstellungsware oder lagervorrätige Ware betroffen ist, gewährt uns der Kunde zur Annahme der umseitigen Bestellung eine Frist von 14 Tagen seit Auftragsdatum. Lehnen wir innerhalb dieser Frist die Annahme nicht ab oder liefern wir die bestellte Ware oder nehmen wir Vorauszahlungen auf den Kaufpreis entgegen, so wird dadurch der Auftrag von uns angenommen und damit kommt der Vertrag zu Stande.
2. Soweit nicht ausdrücklich Ausstellungsware verkauft wurde besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke.
II. Preise, Fälligkeit, Verzug
1. Unsere Preise verstehen sich netto Kasse und sind zahlbar ohne jegliche Abzüge, insbesondere Skonto. Nach Zustandekommen des Vertrages ist eine Anzahlung von 30 % der Vertragssumme fällig. Die Restzahlung ist bei vertragsgemäßem Warenempfang fällig und auszugleichen.
2. Der Kunde ist berechtigt, wegen vertragswidriger Leistungen Zahlungen im angemessenen Umfange zurückzuhalten sowie die Aufrechnung mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu erklären. Im Übrigen ist eine Aufrechnung durch den Kunden ausgeschlossen.
3. Zusätzlich zu den gesetzlichen Tatbeständen gerät der Kunde mit seiner Zahlung in jedem Fall dadurch in Verzug, dass er auf eine Mahnung nicht zahlt.
III. Qualitätsmaßstab, Änderungsvorbehalt
1. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.
2. Bei Kastenmöbeln bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die Mitverwendung anderer geeigneter und zumutbarer Materialien ist handelsüblich und zulässig.
3. Handelsübliche und für den Käufer zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.
4. Ebenso bleiben handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen bei Leder
und Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger
Abweichungen in der Ausführung gegenüber Leder- und Stoffmustern, insbesondere
im Farbton.
5. Auch handelsübliche und für den Käufer zumutbare Abweichungen von Maßdaten
bleiben vorbehalten.
IV. Montage
1. Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer vor der Montage mitzuteilen.
2. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen des Verkäufers hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten auf Verlangen des Käufers von den Mitarbeitern des Verkäufers ausgeführt, berührt dies nicht das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer.
V. Lieferfrist
1. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhält, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der gesetzten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
2. Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und rechtmäßige Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie verlängern die Lieferzeit um den Zeitraum ihrer Dauer. Zum Rücktritt ist der Käufer in diesen Fällen nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese dann nicht innerhalb einer zu setzenden angemessenen Nachfrist erfolgt.
3. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ausschluss der Leistungspflicht und zum Schadenersatz statt der Leistung bleiben unberührt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsverbindlichkeiten des Käufers aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist zu Verfügungen über die Vorbehaltsware nicht berechtigt.
2. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind, und hat den Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.
3. Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.
VII. Gefahrübergang
Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.
VIII. Abnahmeverzug, Schadensersatz
1. Wenn der Käufer gekaufte Ware nicht abnimmt so kann der Verkäufer nach fruchtlosem Ablauf einer dem Käufer in Textform zu setzenden angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung nach Maßgabe der Ziff 3. verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer die Zahlung und/oder die Abnahme ausdrücklich verweigert.
2. Gerät der Käufer mit der Abnahme gekaufter Ware in Verzug, so hat er für die Dauer des Verzuges dem Verkäufer die Lagerkosten für die vom Verzug betroffene Ware zu ersetzen. Die zu erstattenden Lagerkosten betragen € 0,77 je Tag und qm beanspruchter Lagerfläche, sofern nicht der Käufer nachweist, dass Lagerkosten nicht oder nur in geringem Umfang entstanden sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden konkreten Schadens, etwa durch Lagerung bei einer Spedition bleibt dem Verkäufer vorbehalten.
3. Als Schadensersatz statt der Leistung bei Verzug des Käufers gem. Ziff. 1 kann der Verkäufer 30 % des Kaufpreises fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung eines nicht pauschalierten, konkreten Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten,
IX. Rücktritt des Verkäufers
1. Der Verkäufer kann vom Vertag zurücktreten, wenn der Hersteller den Verkäufer trotz eines korrekt abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäftes nicht beliefert. Das gleiche gilt in Fällen höherer Gewalt, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluß eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und der Verkäufer die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Über die genannten Umstände hat der Verkäufer den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
2. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer über die für die Beurteilung seine Kreditwürdigkeit wesentlichen Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, die den Leistungsanspruch des Verkäufers in begründeter Weise zu gefährden geeignet sind. Gleiches gilt, wenn der Käufer wegen objektiver Zahlungsunfähigkeit seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt wurde. Für die Warenrücknahme gilt Ziff. X.
X. Warenrücknahme
Im Falle eines Rücktritts des Verkäufers wegen einer Vertragswidrigkeit des Käufers oder der Rücknahme gelieferter Waren durch den Verkäufer ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung dazu hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt:
1. Für infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten
usw. Ersatz in entstandener Höhe.
2. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern
kein Verbraucherkreditgeschäft vorliegt, folgende Pauschalsätze:
Für Möbel, mit Ausnahme von Polsterwaren:
Bei Rücknahme innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung 35 v. H. des Kaufpreises
Bei Rücknahme innerhalb von 7 - 12 Monaten nach Lieferung 45 v. H. des Kaufpreises
Bei Rücknahme innerhalb von 13 - 18 Monaten nach Lieferung 60 v. H. des Kaufpreises
Bei Rücknahme nach 18 Monaten nach Lieferung 80 v. H. des Kaufpreises
Für Polsterwaren beträgt die Wertminderung bei Rücktritt und Rückgabe nach Lieferung:
Bei Rücknahme innerhalb von 6 Monaten nach Lieferung 45 v. H. des Kaufpreises
Bei Rücknahme innerhalb von 7 - 12 Monaten nach Lieferung 60 v. H. des Kaufpreises
Bei Rücknahme innerhalb von 13 - 18 Monaten nach Lieferung 75 v. H. des Kaufpreises
Bei Rücknahme nach 18 Monaten nach Lieferung 90 v. H. des Kaufpreises
Gegenüber unseren pauschalen Ansprüchen bleibt dem Käufer der Nachweis offen, dass dem Verkäufer keine oder nur eine geringere Einbuße entstanden ist.
3. Die Ziffern 1. und 2. gelten nicht für die Fälle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschränkten Rückgaberecht des Käufers bei Verbraucherverträgen nach den §§ 355 ff. BGB.
XI. Gewährleistung
Der Verkäufer gewährleistet die Mangelfreiheit des Vertragsgegenstandes entsprechend den vertraglichen Vorgaben innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht von 2 Jahren für Neuwaren und 1 Jahr für Gebrauchtwaren, gerechnet jeweils ab Übergabe. Ist der Käufer selbst Unternehmer, so gilt für Neuwaren eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr, für Gebrauchtwaren wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Gebrauchtware sind insbesondere als solche bezeichnete Ausstellungswaren. Ausstellungsware weist daher die entsprechenden Gebrauchsspuren auf, die insoweit keinen Mangel darstellen, auch wenn diese im Vertrag nicht detailliert beschrieben sind.
XII. Gerichtsstand und Erfüllungsort
1. Für Gerichtsstand und Erfüllungsort gelten grundsätzlich die gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung oder des Bürgerlichen Gesetzbuches.
2. Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Hauptsitz des Verkäufers.
